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Meldungen / Presse

Thorsten Müller über die Europäische Kommission

Zur Europawahl 2014 standen erstmals in der Geschichte Spitzenkandidaten der Parteien zur Wahl. Jean-Claude Juncker und die EVP sind aus dieser Wahl als Sieger hervorgegangen. Schon kurz nach Amtsantritt hat die Juncker-Kommission die Arbeit aufgenommen und ein ambitioniertes Programm vorgestellt: mehr Transparenz, weniger Bürokratie und Konzentration auf wichtige Probleme der Europäischen Union. Ein Jahr nach dieser Wahl kann ein erstes Zwischenfazit gezogen werden: Welche Ziele hatte sich die Europäische Kommission gesetzt und wie schaut es mit deren Umsetzung aus? Welche...

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Vorratsdatenspeicherung – Bedenken und Vorteile

Das Urteil des EUGH gegen die Vorratsdatenspeicherung hat zunächst einige kontroverse Haltungen in der großen Koalition ausgelöst: Die Sicherheitspolitiker der Union suchten jetzt erst recht eine eigene deutsche Lösung, die Rechtspolitiker der SPD plädierten dagegen für ein „Verschwinden-lassen“ in der berühmten Schublade. Unter den Eindrücken der Terrorereignisse von Paris, Kopenhagen und am Bremer- Wahlsonntag wurden offenbar Umdenkungsprozesse in Gang gesetzt. Dreh- und Angelpunkt ist die „anlasslose“ Speicherung, die es so wie bisher nicht mehr geben darf. Was aber könnten etwa „...

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Rechtsextremismus und Islamismus

Politischer und religiöser Extremismus stellen zurzeit weltweit, aber auch hautnah in unserer Stadt, eine der wichtigen politischen Herausforderungen dar. Religion wird häufig als vermeintliche Legitimationsgrundlage herangezogen. Trotzdem handelt es sich primär nicht um Probleme zwischen Religionen, sondern es bleibt eine gesellschaftspolitische Herausforderung, die mit politischen und gesellschaftlichen Mitteln bekämpft werden muss. Häufig radikalisieren sich Jugendliche, die als Teil unserer Gesellschaft hier aufgewachsen sind. Extremistische politische Organisationen wie auch...

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